Das Grundrecht auf Information ist da

Das Recht auf Information wird zur Regel und das verstaubte Amtsgeheimnis abgeschafft – vom Bund bis hin zur kleinsten Gemeinde. Dafür haben die Grünen lange und mit viel Überzeugungsarbeit gekämpft:

Alle für uns Bürger:innen interessantenInformationen stehen im Internet zur Verfügung
Wenn du etwas online nicht findest, kannstdu direkt beim zuständigen Amt nachfragen,telefonisch oder schriftlich - weil es dein gutes Recht ist.
Wenn die Auskunft verweigert wird, kannst du zum Verwaltungsgericht gehen - weil es dein gutes Recht ist.
Das ist starker Tobak für ein Land, das in Europa beider Transparenz ganz am Ende der Liste rangierte: Neben Belarus war Österreich bis jetzt der einzige europäische Staat, in dem es noch einAmtsgeheimnis gab. Bisher war Geheimhaltung die Regel, der Zugang zu Informationen dieAusnahme. Informationen, die viele Menschen ganz unmittelbar in ihrem Alltag betreffen:
Aufgrund welcher Kriterien hat mein Kind keinenKindergartenplatz bekommen?
Ist alles mit rechten Dingen zugegangen, alsdie grüne Wiese in der Nachbarschaft für einen Supermarkt mit Riesenparkplatz zubetoniert wurde?
Welche Vereine meiner Gemeinde profitieren inwelcher Höhe von der Vereinsförderung?

Das nun endlich beschlossene Informationsfreiheitsgesetz schafft Kontrollmöglichkeiten und stärkt so das Vertrauen in unsere Demokratie. Damit setzen wir Grüne einen längst fälligen Kulturwandel in Gang, damit auch Österreich im 21. Jahrhundert ankommt. Von diesem Recht sinnvollen Gebrauch zu machen, ist keine Schikane, sondern trägt zur Bildung einer offenen Gesellschaft bei.