Neugestaltung in Bad Radkersburg - Klimafitter Hauptplatz

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Aktive Bürgerbeteiligung - "Nein Danke – Bürgermeister gibt den Rahmen vor!"

Klima-Anpassungsmaßnahmen: "keine fixeBegrünung erwünscht" und das trotz riesiger gepflasterterFläche.

Finanzierung: viel versprochen - wenig eingehalten - Bad Radkersburg muss derzeit für einen Großteil der 1,7 Millionen selbst aufkommen.

Unser Vorschlag: Mehr Grün, weniger Autos.

2023 wurden wir Bürger:innen über die Gemeindezeitung aufgefordert, schriftlich unsere Vorschläge für die Neugestaltung unseres Hauptplatzes einzubringen. Leider gab es keine Reaktion von Seiten der Planungsverantwortlichen (Bürgermeister und Architekt) auf unsere Vorstellungen.

Unser Antrag, ein aktives Bürgerbeteiligungsverfahren vor Beginn der Pflasterarbeiten durchzuführen, wurde abgelehnt.

Klar wurde vom Bürgermeister ausgesprochen, dass eine Begrünung mit fixer Bepflanzung nicht erwünscht ist, da dies die Nutzungsmöglichkeiten des Platzes zu sehr einschränken würde.

Gerade zum Thema Platznutzung hätte man wohl die Bürger:innen vorher befragen müssen.

Nun wird wieder der gesamte Hauptplatz zwischen Mariensäule und Langgasse gepflastert und zahlreiche Poller für Parkplätze wurden schon gesetzt. Der funktionierende Stadtbrunnen, der die Umrisse der Altstadt zeigte, wurde radikal entfernt und wird durch Wasserdüsen ersetzt. Kosten der neuen Brunnenanlage: rund 350.000 €.

Gesamtkosten: 1,7 Millionen € für Pflasterungsarbeiten, Steine und die neuen Wasserdüsen, sowie Begrünung und Beschattung, angeblich auch die Sanierung der Mariensäule mit rund 50.000 €.

Im April 2024 wurden die Arbeiten ohne Finanazierungsgrundlage begonnen, denn im ersten Budget für das Jahr 2024 waren keine Mittel vorgesehen. Ein klarer Verstoß gegen die Gemeindeordnung und unverantwortlich angesichts der Verschuldung der Gemeinde! Erst Monate später wurden die Kredite aufgenommen. Wie wurden bis dahin Rechnungen bezahlt? Der Prüfungsausschuss erhielt dafür noch immer keine konkreten Auskünfte!

Ursprünglicher Plan laut Bürgermeister:

1 Million als Bedarfszuweisungsmittel vomLandeshauptmann im Jahr 2024 – bis zur letzten Gemeinderatsitzung am 20.6.2024 gab es dafür keinen schriftlichen Nachweis, nur das Versprechendes Bürgermeisters.

700.000.- Kreditaufnahme durch die Stadtgemeinde

Geänderter Plan:

Statt 1 Million € Zuschuss für 2024 musste die Stadtgemeinde nun zusätzlich 750.000.- aus Kanalrücklagen zur Zwischenfinanzierung verwenden, bis vielleicht die angekündigten Bedarfszuweisungen fließen werden.Laut Schreiben des Landeshauptmannes vom 26.06.2024 (6 Tage nach der Gemeinderatsitzung v. 20.06.2024), das dem Gemeinderat nun übermittelt wurde, soll es diese Million nun in 4 Tranchen bis 2027 zu je € 250.000.- geben.

Mit folgender Einschränkung: Geld fließt nur, wenn Mittel aus dem Finanzausgleich vorhanden sind, und diese Zusage muss noch durch die Steiermärkische Landesregierung beschlossen werden.

Eine Neugestaltung unseres Hauptplatzes ist begrüßenswert, das finanzielle Hasardieren, mit dem unser Bürgermeister an die Umsetzung geht, aber nicht. Zur Finanzierung eines solchen Vorhabens gibt es nicht ohne Grund geltende Bestimmungen. Ich erwarte mir von einem Stadtoberhaupt, dass es sich an die Gesetze hält. Kein Privater würde sich in ein solches Projekt stürzen, wenn nicht Schwarz auf Weiß festgehalten ist, woher das Geld dafür kommt.