Bad Radkersburg: Transparente Gemeindepolitik und Bürger:innenbeteiligung

Seit dem 30. März 2023 gibt es trotz eines einheitlichen Gemeinderatsbeschlusses in Corona-Zeiten keine Liveübertragungen unserer Gemeinderatsitzungen mehr. Diese wurden aus Kostengründen von unserem Stadtrat abgedreht. Sehr viele Menschen haben aber diese Möglichkeit gerne genutzt. Denn viele Bürger:innen können aus beruflichen, zeitlichen oder gesundheitlichen Gründen nicht die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates besuchen.

Wir werden uns dafür einsetzten, dass die öffentlichen Gemeinderatsitzungen wieder als Livestream übertragen und abrufbar gespeichert werden, sowie dass die Sitzungsprotokolle als PDF-Dokumente abrufbar öffentlich zur Verfügung gestellt werden.

Bürger:innenbeteiligung ist ein entscheidendes, notwendiges Kriterium einer gelebten Demokratie. Alle Bürger:innen sollen das Recht haben, an Entscheidungen des Gemeinderates die alle Bewohner:innen betreffen, auch direkt mitzuwirken.

Ein offener Dialog mit Transparenz und Einbindung schafft tragfähige Lösungen für alle Gemeindebürger:innen besonders bei der Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen wie zum Beispiel die Renovierung der NMS Bad Radkersburg, die Regelung der Parkordnung und des Verkehrs in der Altstadt, sinnvoller Betrieb des Stadtbusses, die Erstellung von Katastrophenschutzplänen usw.

Dazu ist es aber auch notwendig, dass die Entscheidungskompetenzen für die tatsächliche Durchführung von Projekten wieder beim Gemeinderat liegen und nicht wie in dieser Gemeinderatsperiode von der regierenden Mehrheit an den Stadtrat übertragen werden.