Die Budgetsituation in der Gemeinde

... ODER: DAS ZUSAMMENSPIEL VON VERTRAUEN, TRANSPARENZ UND FAKTEN

Vertrauen ist eine zentrale Währung politischer Arbeit. Warum soll ich wen wählen, dem ich nicht vertrauen kann, dass er nach der Wahl wenigstens im Ansatz das tut, was er vorher versprochen hat? Die peinlichen taktischen Winkelzüge um den Machterhalt auf Landes- und auch Bundesebene machen den galoppierenden Vertrauensverlust in die Politik sehr nachvollziehbar. Den handelnden Personen vor Ort das Agieren der Politik auf anderen Ebenen vorzuhalten, ist aber nicht fair, die Konzentration sollte rein auf St. Radegund gerichtet werden.

In den letzten Jahren haben wir Grüne den Gemeindehaus- halt betreffend eine Position kritischer Konstruktivität bezogen und das war gut so. Trotzdem sind manche Tatsachen erst später entschleiert worden: z. B. die dem Gemeinderat bei Beschluss versprochene Förderung bei der Anschaffung der Ticket-Automaten blieb aus, heute wissen wir, dass die Gemeinde nicht mal die Förderkriterien erfüllte. Auch bei den kürzlich veröffentlichen Daten zur Rentabilität der Parkraumbewirtschaftung tauchen Fragen auf: wurden wirklich alle Kosten eingerechnet, also auch die Pacht ans Land, die Investition der Automaten?

Für 2025 wurde dem Gemeinderat vom Bürgermeister ein Budget vorgelegt, das völlig aus der Welt ist: ein Abgang von rund 24% im Haushalt bedeutet, dass Kreditzahlungen und Gehälter nicht finanziert werden können. Völlig unverständlich, dass die Gemeindeaufsicht hier nicht eingeschritten ist. Darauf zu vertrauen, dass der Gemeinde auch heuer wieder Budgetstützungen in Millionenhöhe überwiesen werden (die das finanzielle Überleben 2024 gerettet haben), fällt mir schwer, das Land ist selbst hoch verschuldet.

Egal, wer nach der Wahl Bürgermeister:in sein wird, aus dieser prekären Situation kommen wir nur mit beachtlicher gemeinsamer Anstrengung wieder heraus. Das hierfür notwendige Vertrauen kann nur aufgebaut werden, wenn nach einem Kassasturz die Fakten völlig transparent auf den Tisch kommen.

Wir Grüne sind bereit, die Herausforderung anzunehmen, aber die Zeit des Schönredens muss endlich vorbei sein!