Blick ins Grüne

Was bedeuten die Umbrüche von 2022 mittelfristig für Gemeinden?

Wir erinnern uns, 2022 war das Jahr nach der Pandemie und der Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine, in dem scheinbar alle Kosten und Preisdämme gebrochen sind. Nach einer Periode großer Finanzstabilität, die Inflationsraten waren überschaubar, das monetäre Leben planbar, gibt es nun kaum Halt vor Kosten- und Preissprüngen, die wir seit Jahrzehnten so nicht mehr gesehen haben.

Es ist hier müßig auf die Ursachen einzugehen, wir alle sind mit den Folgen konfrontiert: unsere Budgets bleiben der Höhe nach annähernd gleich, die Ausgaben steigen. Das trifft uns alle, aber natürlich auch die Gemeinden. Was bedeutet jetzt diese Entwicklung konkret? Die Kosten für die Energieversorgung der Gemeinden sind für heuer um das 2- bis 3-fache gestiegen, die Beiträge für die Sozialhilfeverbände, die die Gemeinden leisten müssen, steigen auch massiv, genau wie auch Personalkosten und Baukosten. Um einigermaßen ausgeglichene Haushalte darstellen zu können, werden vielfach Rücklagen aufgelöst, Projekte verschoben oder gänzlich abgesagt.

Kurzum: es gibt de facto kaum mehr finanziellen Spielraum für Gemeinden, um dringende Investitionen zu finanzieren.
Da die meisten Wirtschaftsforscher:innen davon ausgehen, dass sich das Kostenniveau nicht mehr auf jenes von 2021 senken wird, wären Investitionen aber gerade in jenen Sektoren vordringlich, die mittelfristig Budgetentlastung bringen können:

PV-Anlagen
Wärmedämmung von Gebäuden
Effizienzsteigerungen im Licht- und Heizungsbereich.

Der Staat stellt dazu Mittel über das kommunale Investitionsprogramm 2023 zur Verfügung. Dieses Förderprogramm zielt aber immer auf die so genannte Ko-Finanzierung ab, d.h. der Staat zahlt dann, wenn auch die Gemeinde zahlt. Bei Energieprojekten 50:50. Bis Ende 2024 haben die Gemeinden Zeit, Projekte dazu einzureichen. Angesichts der o.a. Belastungen ist dies für Gemeinden mit schwindenden Rücklagen sicherlich ein schwieriges Unterfangen. Es wäre aber fatal, diese Mittel ungenutzt „liegen zu lassen“.

Wir stehen am Beginn einer Periode des gezwungenen Umbaues unserer Strukturen und Systeme. Ohne diese Transformation verlieren wir jegliche Spielräume. Wie es aussieht, werden wir einige unsere Ausgaben neu überdenken und priorisieren müssen.