Blick ins Grüne

Ende der Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen?

Vor mehr als zwei Jahrzehnten wurde unter Bürgermeister Höllerl die wegweisende Entscheidung getroffen, Gemeinderatssitzungen live zu übertragen. Damals galt dies als fortschrittliche Maßnahme. Mittlerweile ist eine solche Online-Übertragung in zahlreichen Gemeinden üblich geworden. Nun zieht der Bürgermeister einen Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2019 heran, um die Abrufbarkeit nach der Gemeinderatssitzung einzustellen.

Bürger:innen haben durch Live-Übertragungen der Gemeinderatssitzungen die Möglichkeit, sich direkt über wichtige ihr Lebensumfeld betreffende Entscheidungen zu informieren. Bis zum September vergangenen Jahres konnte der Fürstenfelder Livestream zudem bis zu einer Woche nach der Gemeinderatssitzung abgerufen werden. Nun sollen diese Live-Übertragungen, wenn es nach dem Bürgermeister geht, eingestellt werden.

Gemeinsam mit der SPÖ-Fraktion haben die Grünen daher einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um die Abrufbarkeit auch weiterhin zu gewährleisten. Bedauerlicherweise wurde dieser Antrag sowohl von ÖVP als auch FPÖ abgelehnt.

Angesichts des mangelnden Interesses von Seiten dieser beiden Parteien an weiteren Live- Übertragungen befürchten die Grünen, dass dieses Service für die Fürstenfelder:innen, die an der Gemeindepolitik interessiert sind, gänzlich eingestellt wird. ÖVP und FPÖ argumentieren gegen die Live-Übertragungen mit finanziellen Erwägungen und mangelndem Zuschauerinteresse.

Doch wer bestimmt, wie hoch das Interesse sein muss, um es als „ausreichend“ zu betrachten? Wie viel ist Transparenz und Bürger:innenbeteiligung wert? Die Grünen werden sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass weiterhin Liveübertragungen angeboten werden. Sie sind überzeugt, dass diese – so wie in den vergangen Jahren - die demokratische Teilhabe, das politische Interesse und damit die Verbundenheit der Fürstenfelder:innen mit ihrer Gemeinde fördern.