Lannach: Demokratie braucht Engagement

DEMOKRATIE IST NICHT BEQUEM. DEMOKRATIE BRAUCHT ENGAGEMENT.

Populisten treten mit dem Vorwurf an, dass die regierenden Eliten den wahren Volkswillen missachten würden, und fordern die Einführung der „direkten Demokratie“. Gemeint sind bloße Ja/Nein- Abstimmungen ohne einen breiten Dialog, ohne ein Ringen um tragfähige Kompromisse und ohne Schutz von Minderheiten.

In dem Buch „Die freundliche Revolution“ erzählt Philippe Narval Beispiele aus der Praxis, in denen Politikerinnen und Politiker zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern neue Wege der Entscheidungsfindung und Beteiligung gehen.

Beteiligung muss von beiden Seiten, nämlich von der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern, gelernt werden und dieser Kulturwandel benötigt auch Zeit. Ergebnisoffen zu arbeiten, wie es z. B. in Vorarlberg in den Bürgerräten praktiziert wird, heißt für die Politik nichts anderes, als ohne vorgefertigte Antworten in den Dialog zu gehen, mit den richtigen Fragen und mit großer Offenheit für neue Lösungen.

Beteiligung und partizipative Demokratie, um das Wissen breiter Bevölkerungsgruppen in politische Prozesse einzubinden und Entscheidungen auf eine breite Basis zu stellen, haben heute „Praxisreife“ erlangt.

Aus dem Vorwort von Dr. Franz Fischler in „Die freundliche Revolution“.

Beispiel des Vorarlberger Bürgerrates:

2004 entdeckte das Zukunftsbüro das Modell der Bürgerräte für sich. Dabei werden per Zufallsverfahren circa zwölf bis sechzehn Bürgerinnen und Bürger aus dem Melderegister ausgewählt, die ein Wochenende lang an einer konkreten Fragestellung arbeiten. Die Ergebnisse und Empfehlungen stellen die Bürgerräte danach gemeinsam im Rahmen eines „Bürgercafés“ der Öffentlichkeit vor. Das Verfahren erzielte sehr positive Ergebnisse und wurde deshalb 2013 als konsultatives Instrument in die Landesverfassung aufgenommen.