Dringlichkeitsanträge im Leobner Gemeinderat

Abstimmungsverhalten der Parteien bei Dringlichkeitsanträgen der Grünen Leoben in den letzten drei Gemeinderatssitzungen:

Zu sehen ist: eine Abstimmungstabelle zu verschiedenen Themen

Die übliche Verfahrensweise sieht vor, dass angenommene Anträge den zuständigen Ausschüssen zugewiesen werden, wo die jeweiligen Abteilungen der Stadtverwaltung Stellungnahmen zum Thema abgeben. Daraufhin erfolgt eine weitere Diskussion über den Antrag.

Da die SPÖ in allen Ausschüssen die Mehrheit hat, kann eine negative Stellungnahme der Stadtverwaltung, wie im Fall des Radwegs Judendorferstraße, leider oft das Ende der Antragsidee bedeuten. Zudem werden in der politischen Praxis viele Anträge nur zum Schein im Ausschuss behandelt, um sie danach einfach zu schubladisieren.