Seiersberg-Pirka: Gegen Schulden machen

Im Dezember wurde dem Gemeinderat das Budget für 2025 zur Beschlussfassung vorgelegt. Unsere Gemeinde plant einen Verlust von ca. 2,5 Millionen Euro. Bis 2029 sollen es sogar über 9 Millionen Euro neue Schulden werden. Durch Förderungen könnten sich diese noch verringern, bleiben aber im Millionenbereich.

HÄTTEN SIE ZUGESTIMMT?

Wir haben es nicht getan! Und wir haben uns gewundert, warum die „Wirtschaftspartei“ ÖVP diesem Schuldenbudget zugestimmt hat. Außer von uns Grünen gab es keine einzige Frage oder Wortmeldung zum Budget. Die Gemeinderäte der FPÖ waren nicht mal anwesend, ebenso wie der Vertreter der Neos. Verantwortung zu übernehmen, bedeutet für uns auch, sich intensiv mit 470 Seiten des Budgets auseinanderzusetzen.

Wir haben das Budget abgelehnt, weil es nicht nachvollziehbar war, dass die Personalkosten im Vergleich zu 2020 um bereits inflationsbereinigte 37% gestiegen sind. Konkret soll der Personalstandes von 154 (Stand 2020) auf 210 Mitarbeiter:innen steigen. Ein Teil davon betrifft Erweiterungen im Bereich der Kinderbetreuung und wird von uns natürlich unterstützt.

Die Erhöhung der Sachkosten im Vergleich zu 2020 beträgt inflationsbereinigt 23%. Wichtige von uns unterstützte Investitionen, z. B. die geplante Mittelschule und in Radwege können aufgrund der ausufernden Personal- und Sachkosten nur mehr über die Aufnahme von Krediten finanziert werden. Die Zinsen dafür belasten unsere Finanzen in Zukunft zusätzlich. Angesichts der aktuellen finanziellen Herausforderungen, die in Österreich existieren, sind die Erhöhungen für uns nicht nachvollziehbar. Aus unserer Sicht entsprach das Budget 2025 nicht den gesetzlichen Haushaltsgrundsätzen im Hinblick auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit und musste von uns abgelehnt werden.