Auf dem Weg zur Pleitegemeinde in St. Radegund?

Die finanzielle Situation unserer Gemeinde ist schlichtweg dramatisch. Wir sind tief in den roten Zahlen, hier versagen jegliche Beschönigungsstrategien. Diese Entwicklung war vorhersehbar, die Zahlen sind seit Jahren besorgniserregend. Darauf haben wir in verschiedenen Funktionen immer wieder – offenbar vergeblich - hingewiesen. Normalerweise ist der Rechnungsabschluss einer Gemeinde aufgrund der Vorgabe der „kaufmännischen Vorsicht“ immer besser als der Voransschlag. Intensive Bemühungen haben dies für das Rechnungsjahr 2022 noch zuwege gebracht. Aber die Zahlen für 2023 zeigen deutlich, dass der Weg der Konsolidierung verlassen worden ist. Das Vermögen verringerte sich um € 448.224,15, nach Zuweisung der Rücklagen gar um € 620.303,45. Die Gemeinde gab 2023 um € 565.490,32 - das sind über 10%(!) - mehr aus, als sie eingenommen hat und weist zum ersten Mal in allen Belangen schlechtere Zahlen als die des – ohnehin vorsichtigen – Voranschlags aus. Die liquiden Mittel nehmen stetig ab, sind mit € 249.032,56 auf einem Rekordtief.

Das alles ist ein Resultat verschiedener Faktoren, nicht alle sind der Gemeinde anzulasten. Auch wenn man fairerweise anerkennen kann, dass die Gemeinde in der Regel in keinen Luxus investiert, hat es diese Situation uns Grünen nicht leicht gemacht, dem Rechnungsabschluss zuzustimmen. Aber die Zahlen stimmen, das Rechenwerk ist richtig erstellt und es liegen eben viele das Budget belastende Faktoren nicht nur im Verantwortungsbereich der Gemeinde. Daher haben wir uns entschieden, den Konsolidierungsbeteuerungen ein letztes Mal Vertrauen zu schenken und unsere Zustimmung gegeben. Inzwischen steht die Gemeinde vor der Zahlungsunfähigkeit, Kredittilgungen mussten ausgesetzt werden, um Gehälter zahlen zu können, eine Haushaltssperre steht im Raum.

Da rund ein Drittel der steirischen Gemeinden massive Liquiditätsproblem hat, muss auch die Landesregierung endlich ihre Verantwortung übernehmen und den Gemeinden nicht nur buchhaltungstechnisch über die Gemeindeaufsicht, sondern auch finanziell und vor allem strukturell und zukunftsweisend auf die Beine helfen. Sonst ist die Talfahrt unausweichlich ZUSPITZUNG DURCH AKTUELLE KRISEN: Vor diesem Hintergrund ist eines auch völlig klar: der Bau einer neuen Schule, der Kauf des hierfür nötigen Grundstückes, aber auch die aktuell ins Auge gefasste dreijährige Übergangslösung mittels Containerdorf sind ohne volle Kostenübernahme durch das Land schlicht nicht schaffbar, diese allerdings wird angesichts der laufend dazu kommenden neuen Katastrophengebiete in der Steiermark immer unwahrscheinlicher. Eine Alternative wäre gewesen, anstelle der teuren Container-Lösung auf vorhandene Räumlichkeiten (Kurhaus…) zurückzugreifen.

Die Frage ist allerdings, ob diese Ressourcen ausreichend vorhanden und vor allem pädagogisch auch sinnvoll nutzbar sind, was offenbar leider nicht der Fall ist - schade, die Adaptierungskosten würden wohl einen Bruchteil der anderen Lösungen darstellen. Auch hier zeigt es sich aber wieder, dass eine frühzeitige Einbindung aller entscheidungsrelevanten Personen mehr Sinn gemacht hätte, als die gegenüber dem Gemeinderat aktuell gezeigte „Vogel-friss-oder-stirb“-Taktik. Wer die Zustimmung eines Gremiums braucht, hat die Pflicht, diesem die notwendigen Informationen rechtzeitig zukommen zu lassen, diesbezüglich haben wir in St. Radegund leider noch viel Luft nach oben. Wer bei der letzten Gemeinderatssitzung am 24. Juli dabei war, konnte sich davon überzeigen, dass konstruktive Kritik oder Hinterfragen der Entscheidungsbasis nicht erwünscht waren. Das ist vor allem budgetär ein Riesenproblem, denn offenbar reicht die Budgetplanung der Gemeindeführung nicht mal mehr bis zum Jahresende, was angesichts der jetzt zu treffenden Entscheidungen grob fahrlässig ist. Trotzdem werden wir Grüne auch in dieser Situation den Weg der Zusammenarbeit nicht verlassen, wie auchdie Grünen auf Bundesebene vorzeigen: die sachliche Arbeit für das Gemeinwohl ist wichtiger als kurzfristige politische Erregung. Nur: die Kooperation muss auch wirklich gewollt werden.