Aus dem Gemeinderat Stattegg
Stattegg zeichnet sich durch einen diskussionsfreudigen Gemeinderat aus und das ist gut so. In vielen Fällen stimmen wir Grüne mit den anderen Fraktionen überein, was es uns ermöglicht, dringende Projekte zur Energiewende im Rahmen des Umweltausschusses, des e-5 Teams und der neu gegründeten Klima- und Energiemodellregion (KEM) umzusetzen.
Endlich wurden Photovoltaikanlagen auf den Gemeindedächern installiert – eine Notwendigkeit, die bereits 2011 von Stefan Rothbart in der Zeitung der Grünen Stattegg dargelegt wurde. Es gibt aber auch Themen, wo wir in unseren Bestrebungen für eine nachhaltige Umweltpolitik noch einen Schritt weiter gehen müssen. Als einzige Oppositionspartei müssen wir dabei mitunter auch unbequem sein.
Bei den Gemeindefinanzen herrscht mittlerweile eine gute Transparenz, auch wenn die finanzielle Lage aufgrund gestiegener Kosten und begrenzter Ressourcen angespannt bleibt. Unser Ziel ist es, alle Versorgungsleistungen gut aufrecht zu erhalten. Da in der Vergangenheit keine Reserven aufgebaut werden konnten und Stattegg auch nicht über wesentliche Kommunalsteuern verfügt, besteht leider nur ein geringer Spielraum für neue Investitionen. Auf gesellschaftspolitischer Ebene setzen wir Grünen uns für eine vielfältige und gerechte Gesellschaft sowie Frauenrechte ein. Gleichzeitig treten wir entschieden für Demokratie und gegen rechtsextreme autoritäre Tendenzen auf.
Die Anfrage zur Klimaticketförderung wurde im Umweltausschuss genehmigt. Seit 2023 erhalten alle Stattegger:innen eine Förderung für das Klimaticket Österreich. Zusätzlich stellt die Grüne Fraktion ein ausleihbares Klimaticket Steiermark zur Verfügung.
- Der Antrag „Bodenschutzpetition“ wurde leider abgelehnt.
- Der Antrag auf eine Unterstützungserklärung für „Städte und Gemeinden für Tempo 30“ wurde angenommen.
- Der Antrag, die Regenbogenfahne im Juni als Zeichen der Toleranz zu hissen, wurde ebenfalls angenommen.
- In der Frage nach einer stärkeren Sichtbarkeitvon Frauen in Form von Ehrenbürgerschaften undBerichten in der Gemeindezeitung gibt es nun ersteAnstrengungen, unseren Forderungen gerecht zuwerden.
- Unsere seit 2017 erhobene Forderung nachder Veröffentlichung des Finanzhaushalts auf offenerhaushalt.at wird nun umgesetzt. Allewesentlichen Finanzdaten der Gemeinde Stattegg sindnun ersichtlich.
Wo sind wir kritisch?
Auch wenn der neue Flächenwidmungsplan mit der Erweiterung des Dorfzentrums einstimmig beschlossen wurde, sehen wir es kritisch, wie die Projekte „Leistbares Wohnen“ und „Bürogebäude“ umgesetzt werden. In der aktuellen Planung haben uns ein ganzheitlicher Bebauungsplan für das gesamte Areal von 23.000 m², Nachnutzungskonzepte für bestehende Gebäude, Überlegungen zur Nutzung bereits verdichteter Flächen am Dorfplatz, eine nachhaltige Bauweise sowie ein Mobilitätskonzept für die neuen Nutzer:innen gefehlt, weshalb wir Grünen dem Verkauf an die ÖWG Wohnbau nicht zustimmen konnten. Wir werden uns aber dafür einsetzen, dass die aus unserer Sicht noch offenen Punkte geklärt werden.
Was ist noch offen?
Eine der nach wie vor offenen Baustellen ist der Radweg nach Oberandritz. Innerhalb von Stattegg ist eine einfache Lösung für die Gefahrenstelle bei der ehemaligen Ordination Freigassner nicht unmittelbar in Sicht, da sich die Gespräche mit dem Grundeigentümer schwierig gestalten. Alternative Planungen laufen zwar, ihre Umsetzung wäre jedoch sehr teuer. Für die Route ab der Ortstafel nach Oberandritz arbeiten wir Grünen Stattegg mit der „Initiative Lebenswertes Andritz“ zusammen, die sich auch für einen Radweg nach Stattegg einsetzt. Eine von den Verkehrsplaner:innen vorgesehene Variante ist ein in erster Linie ostseitig geführter, kombinierter Geh- und Radweg (Mehrzweckstreifen 3 m breit) entlang der Statteggerstrasse. Dieser soll bei der Reichsstraße beginnen und von dort aus stadtauswärts verlaufen. Stadteinwärts soll der Radverkehr im Mischverkehr geführt werden. Die Strecke bis Stattegg sollte bis 2027 fertig gestellt sein. Eine von uns Grünen vorgeschlagene familienfreundliche Variante entlang des Andritzbaches haben wir ebenfalls zur Evaluierung an die Verkehrsplaner:innen herangetragen.