Finanzen: Budgetentwurf für 2024

Die Marktgemeinde Straß in Steiermark hat ihren Budgetentwurf für das Jahr 2024 vorgelegt. Dieser spiegelt die derzeitige wirtschaftliche Situation und die steigenden Ausgaben in verschiedenen Bereichen wider. Die Lage ist in der Tat nicht einfach.

Besonders die Kosten im Sozialhilfefonds und die Lohnkosten machen einen erheblichen Teil des Budgets aus. Die stark gestiegenen Zinszahlungen führen zu einer noch größeren Belastung. Ein wichtiger Kritikpunkt von den Grünen trifft genau diesen Punkt: die Verschuldung der Gemeinde. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass die Darlehensschulden von 2015 bis 2020 um 113,32 Prozent auf 18,8 Millionen Euro gestiegen sind. Das Gemeindevermögen schrumpfte jedes Jahr um mehr als eine Million Euro. Dies wird deutlich, wenn man den Vergleich zwischen dem Stand am 1.1.2020 mit 49 Millionen und dem Stand am 1.1.2022 mit 43 Millionen zieht. Für die kommenden Jahre sind Verluste in derselben Größenordnung eingeplant.

Ein finanzieller Spielraum für geplante Projekte existiert in unserer Gemeinde praktisch nicht, da bei der sogenannten freien Finanzspitze ein Defizit von 1 Million Euro zu verzeichnen ist. Die im Oktober angekündigten Leader-Projekte des Bürgermeisters, nämlich der Umbau der Schule Straß und die Radfahrbrücke über die Mur, sind nach aktuellem Stand nicht finanzierbar.

Ungeachtet dieser angespannten Lage weist das Budget für 2023 aber 400.000 Euro als wirtschaftspolitische Maßnahme für die nicht in Betrieb befindliche Biogasanlage, ehemals NGS, aus. Dies entspricht einer Steigerung um 48 Prozent gegenüber den eigentlich geplanten 270.000 Euro. Für das nächste Jahr sind 352.000 Euro geplant. Wir fragen uns, wie viel von dem ohnehin knappen Steuergeld noch in dieses marode Unternehmen fließen soll. Bislang wurde uns jedenfalls kein schlüssiges Geschäftskonzept vorgelegt, das den wirtschaftlichen Betrieb der Anlage plausibel erklärt. Über viele Jahre hinweg hat unsere Gemeinde über ihre Verhältnisse gelebt, nicht zuletzt aufgrund der günstigen Kredite. Dabei haben die Verantwortlichen es verabsäumt, in nachhaltige und zukunftsträchtige Projekte zu investieren, die einen langfristigen Nutzen bringen. Auch im vorgelegten Budgetentwurf für das kommende Jahr vermissen wir die Grundsätze von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Aus diesem Grund können wir dem vorgelegten Budgetentwurf nicht zustimmen